Politik & Gesellschaft ist die Kategorie für alles, was Technik nicht im Labor,
sondern im Gesetzblatt verändert: Digitalvorhaben der EU wie AI Act, DSA und
DMA, Kartell- und Missbrauchsverfahren, Datenschutzentscheidungen, Vergaberecht,
Urheberrecht und die Digitalisierung der Verwaltung. Der Schwerpunkt liegt auf
Europa und Deutschland; Verfahren aus den USA oder China nehmen wir auf, wenn
sie hier ankommen – über Lieferketten, Exportkontrollen oder Produkte, die
daraufhin anders aussehen.
Uns interessiert dabei die Folge für die Praxis: Wer muss ab wann was
dokumentieren, welche Frist läuft, welche Strafe droht. Betrifft ein Verfahren
konkrete Technik – Exportkontrollen für Chipfertigung etwa –, finden Sie die
technische Seite unter Hardware. Politische Bewertungen
überlassen wir anderen; hier steht, was beschlossen wurde und wen es betrifft.
Der Milliarden-Vergleich von Meta in den USA ruft deutsche Verbraucherschützer auf den Plan: Sie fordern, dass Plattformen für Minderjährige von Grund auf sicher gestaltet werden – nicht nur mit Zeitlimits.
Ab heute verhandelt ein Bundesgericht in Oakland über die Klage von 29 US-Staaten gegen Meta. Die Vorwürfe: Suchtfördernde Plattformen und Verstöße gegen den Datenschutz Minderjähriger.
Nach Kritik von Wettbewerbshütern und der Werbewirtschaft ändert Apple die App-Tracking-Transparenz in der EU. Das Bundeskartellamt stellt seine Untersuchung ein.
Der französische Verfassungsrat hat das geplante Verbot sozialer Netzwerke für unter 15-Jährige für nichtig erklärt. Die Regierung muss nun nachbessern.
Laut einer ifo-Umfrage erwarten deutsche Unternehmen sinkende Löhne, vor allem für Berufseinsteiger und Beschäftigte ohne Studium. Ein Philosoph sieht darin eine Aufwertung seines Fachs.
Das Bundeskabinett hat eine umstrittene Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Geheimdienste dürfen künftig IT-Systeme hacken und Telemetriedaten von Autos anfordern. IT-Wirtschaft und Verfassungsrechtler warnen vor Risiken.
Amazon zeigt im Checkout nun „iDEAL | Wero“, doch deutsche Kunden können weiterhin nicht mit Wero bezahlen. Der Schritt gilt als Signal für die schrittweise Etablierung des europäischen Zahlungssystems.
Die EU-Kommission hat am 5. August 2026 zwei nationale Förderprogramme unter dem neuen CISAF-Rahmen genehmigt: 59 Millionen Euro für Batteriespeicher in Slowenien und 290 Millionen Euro für nachhaltige Flugkraftstoffe in den Niederlanden.
Das Statistische Bundesamt hat die Luftemissionsrechnungen für 2024 vorgelegt. Kohlendioxid macht demnach 90 Prozent der Treibhausgase aus, private Haushalte führen bei den Straßenverkehrsemissionen.
Die EU-Kommission hat Meta per einstweiliger Anordnung verpflichtet, WhatsApp wieder für KI-Dienste wie ChatGPT zu öffnen. Seit dem 26. Juli 2026 ist der Chatbot von OpenAI auf der Plattform erneut nutzbar.
Bis Ende Juli 2026 verzeichnet das Europäische Waldbrandinformationssystem (EFFIS) 1.254 größere Brände – mehr als doppelt so viele wie im langjährigen Durchschnitt. Die verbrannte Fläche liegt bei über 254.000 Hektar, die CO₂-Emissionen bleiben jedoch unter dem Mittelwert.
Destatis meldet 44,0 Millionen Wohnungen Ende 2025, ein Plus von 0,4 Prozent. Gleichzeitig steigen die Baugenehmigungen in den ersten fünf Monaten 2026 um 15,4 Prozent – ein mögliches Zeichen der Erholung.
Frankreich hat als erster EU-Staat ein Gesetz beschlossen, das Minderjährigen unter 15 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken untersagt. Die EU-Kommission mahnt zur Einheitlichkeit, während die technische Umsetzung der Alterskontrolle noch ungeklärt ist.
Vor der Küste Benins entdeckten Taucher überraschend intakte Korallenriffe, die lange als zerstört galten. Das Ökosystem erweist sich als artenreich und aktiv.
Die Europäische Kommission hat Google mit einer Geldbuße von 890 Millionen Euro belegt. Grund sind Verstöße gegen den Digital Markets Act, darunter die Bevorzugung eigener Dienste in der Suche und Einschränkungen im Play Store.
Nach dem Rückzug eines gemeinsamen Antrags von Google und Epic Games treten die Auflagen des Kartellverfahrens in Kraft. Ab dem 22. Juli können US-Nutzer alternative App-Stores direkt im Google Play Store finden und installieren.
Die EU-Kommission verordnet Google erstmals konkrete Maßnahmen nach dem Digital Markets Act: Android muss sich für konkurrierende KI-Assistenten öffnen und Suchdaten teilen. Google kündigt Widerstand an.
Recherchen zufolge betreibt die Schufa eine separate Datenbank mit historischen Zahlungsdaten, die trotz gesetzlicher Löschfristen für Tests genutzt wird. Datenschützer zeigen sich alarmiert.
Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen in Höhe von 659 Millionen Euro für vier Halbleiterprojekte in Deutschland bewilligt. Die Förderung soll die europäische Chip-Produktion stärken und die Abhängigkeit von Asien verringern.
Die EU hat Smart Glasses von der Pflicht zu wechselbaren Akkus ausgenommen – ein Erfolg für Meta, das in Europa seinen zweitgrößten Markt hat. Doch der Europäische Datenschutzausschuss leitet eine Untersuchung ein.
Mehr als 230 Ökonomen, darunter über ein Dutzend Nobelpreisträger, fordern in einem offenen Brief ein Umdenken in Politik und Wirtschaft, um die negativen Folgen der KI-Entwicklung abzufedern.
Der Bundespräsident bezieht einen Amtssitz, der mit fünf Holzmodulgeschossen und einem massiven Sockel nachhaltige Bauweise mit Repräsentation verbindet.
Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das eine vollständig digitale Abfertigung an Flughäfen per Gesichtserkennung ermöglicht. Die Nutzung bleibt freiwillig, verspricht aber deutliche Entlastung für Passagiere und Branche.
Apple hat eine Klage gegen OpenAI eingereicht. Dem KI-Unternehmen wird vorgeworfen, systematisch Apple-Mitarbeiter abgeworben und dabei Geschäftsgeheimnisse verletzt zu haben.
Eine neue Studie zeigt, dass Eltern, die häufig am Smartphone sind, die emotionale Bindung zu ihren Kindern schwächen und langfristige negative Folgen riskieren.
Das EU-Parlament hat eine erste Hürde für eine erneute Ermächtigung zur Chatkontrolle genommen. Kritiker warnen vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre.
Nach jahrelangem Streit hat die US-Wettbewerbsbehörde FTC einen Vergleich mit John Deere erzielt, der Landwirten endlich das Recht auf eigene Reparaturen ihrer Traktoren einräumt.