EU-Kommission genehmigt Batteriespeicher-Förderung in Slowenien und SAF-Programm in den Niederlanden
Die EU-Kommission hat am 5. August 2026 zwei nationale Förderprogramme unter dem neuen CISAF-Rahmen genehmigt: 59 Millionen Euro für Batteriespeicher in Slowenien und 290 Millionen Euro für nachhaltige Flugkraftstoffe in den Niederlanden.
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Brüssel, 5. August 2026 – Die EU-Kommission hat am heutigen Tag zwei nationale Förderprogramme unter dem neuen Beihilferahmen für den Klimaschutz und die Energiewende (CISAF) genehmigt. Slowenien darf danach 59 Millionen Euro an Direktzuschüssen für den Aufbau von Batteriespeichern vergeben, die Niederlande erhalten grünes Licht für ein 290 Millionen Euro schweres Programm zur Produktion nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF).
Beide Entscheidungen fallen am selben Tag und zeigen die praktische Anwendung des seit Juni 2025 geltenden CISAF-Rahmens, der am 25. Juni 2025 von der EU-Kommission als Teil des Clean Industrial Deal verabschiedet wurde. Der Rahmen ersetzt das frühere Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) und gilt bis Ende 2030. Er deckt unter anderem erneuerbare Energien, Batteriespeicher, Wasserstoff, die Dekarbonisierung industrieller Prozesse, nachhaltige Kraftstoffe und Netto-Null-Technologien wie Batterien, Solarmodule, Windenergieanlagen, Wärmepumpen und Elektrolyseure ab. Zudem ermöglicht CISAF zeitlich befristete Strompreisentlastungen für energieintensive Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen – eine Option, von der Deutschland, Bulgarien und Slowenien bereits Gebrauch gemacht haben.
Das slowenische Programm zielt darauf ab, mindestens 370 Megawattstunden neue Speicherkapazität in eigenständigen Batterie-Energiespeichersystemen zu schaffen. Die Mittel stammen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang und dem Modernisierungsfonds des EU-Emissionshandelssystems. Die Zuschüsse können bis Ende 2030 vergeben werden.
Das niederländische Programm unterstützt Investitionen in Produktionsanlagen, vorbereitende Entwicklungsarbeiten und technische Studien mit Schwerpunkt auf fortschrittlichen Biokraftstoffen und e-SAF. Nach Prognosen der Kommission werden die geförderten Vorhaben rund 285.000 Tonnen SAF pro Jahr produzieren – das entspricht etwa 350 Millionen Litern Kerosin und dem Treibstoffbedarf von rund 3.500 Interkontinentalflügen. Das Programm läuft von 2027 bis spätestens 2031 und soll die Markteinführung gemäß der Verordnung ReFuelEU Aviation beschleunigen, die Luftverkehrsunternehmen zu einem Mindestanteil an nachhaltigen Kraftstoffen verpflichtet.
Mit den Genehmigungen setzt die Kommission ihre Praxis fort, nationale Förderprogramme unter dem CISAF-Rahmen zu prüfen und freizugeben. Die beiden neuen Entscheidungen ergänzen die zuletzt genehmigten gemeinsamen Beihilferegelungen Deutschlands, Bulgariens und Sloweniens zur Entlastung stromintensiver Unternehmen bei den Stromkosten.