EU-Parlament ebnet Weg für umstrittene Chatkontrolle – Scan-Erlaubnis für WhatsApp und Co. passiert Hürde
Das EU-Parlament hat eine erste Hürde für eine erneute Ermächtigung zur Chatkontrolle genommen. Kritiker warnen vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre.
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Das EU-Parlament hat am 9. Juli 2026 einen umstrittenen Vorstoß zur Chatkontrolle vorangetrieben. Eine geplante Verordnung, die Messengerdienste wie WhatsApp und Co. verpflichten würde, private Chats automatisiert auf kinderpornografisches Material zu scannen, hat eine erste parlamentarische Hürde genommen.
Befürworter argumentieren, dass die Maßnahme notwendig sei, um Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Gegner, darunter Datenschützer und Bürgerrechtler, kritisieren die Pläne hingegen scharf. Sie sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und eine faktische Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Die genauen Details der Verordnung sind noch nicht endgültig geklärt. Der Beschluss des EU-Parlaments ist ein erster Schritt im Gesetzgebungsprozess. Nun müssen die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission ihre Positionen abstimmen. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen noch Monate dauern werden.
Sollte die Verordnung in Kraft treten, müssten Anbieter von Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram technische Vorkehrungen treffen, um verdächtige Inhalte zu erkennen. Dies könnte bedeuten, dass Nachrichten vor dem Versand oder beim Empfang auf dem Server gescannt werden müssten, was die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgehen würde.
Datenschutzorganisationen haben bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Verordnung einzuleiten. Sie berufen sich auf die europäische Grundrechtecharta, die das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten garantiert.
Die Diskussion um die Chatkontrolle ist nicht neu. Bereits in den Jahren zuvor gab es mehrere Anläufe, eine solche Überwachung zu etablieren, die jedoch an Widerständen im Parlament und in der Öffentlichkeit scheiterten. Der jetzige Vorstoß zeigt, dass das Thema wieder auf der politischen Agenda steht.