Frankreichs Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige vom Verfassungsrat gekippt
Der französische Verfassungsrat hat das geplante Verbot sozialer Netzwerke für unter 15-Jährige für nichtig erklärt. Die Regierung muss nun nachbessern.
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Der französische Verfassungsrat hat den umstrittenen Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz Minderjähriger vor den Risiken sozialer Netzwerke für nichtig erklärt. Damit kann das geplante Verbot für unter 15-Jährige nicht wie vorgesehen am 1. September 2026 in Kraft treten. Das Gericht befand, dass die Regelung unverhältnismäßig in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit eingreife. Sie hätte nahezu alle sozialen Netzwerke unabhängig von Alter, Reife, Plattform oder elterlicher Entscheidung betroffen. Auch die Ausnahmen für Online-Enzyklopädien, Bildungs- und Wissenschaftsangebote sowie freie Software-Plattformen änderten laut Gericht nichts an dieser Einschätzung.
Neben der Altersgrenze kippte das Gericht auch die damit verknüpfte Pflicht zur Altersverifikation. Diese sei nicht hinreichend präzise geregelt und biete keine ausreichenden Datenschutzgarantien. Bereits im Juli 2026 war die technische Umsetzung der Altersgrenze offen. Die EU-Kommission hatte zudem klargestellt, dass Frankreich nach EU-Recht nicht eigenmächtig Alterskontrollen auf vielen Plattformen verlangen könne.
Präsident Emmanuel Macron hält an der Altersgrenze fest. Er hat Premierminister Sébastien Lecornu beauftragt, schnell eine neue Fassung auszuarbeiten, die die Entscheidung des Verfassungsrats und den EU-Rechtsrahmen berücksichtigt. Ein konkreter Zeitplan wurde nicht genannt. Nach Informationen von Reuters soll die Reform jedoch noch vor der französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 umgesetzt werden.
Das französische Modell orientiert sich an Australien, wo die Altersgrenze für soziale Netzwerke bei 16 Jahren liegt. Eine australische Studie zeigt, dass die tatsächliche Nutzung durch Kinder und Jugendliche in den ersten drei Monaten nach dem Verbot von 85,9 Prozent auf 81,5 Prozent gesunken ist. In den USA droht Meta laut einem zweiten Bericht angeblich eine milliardenschwere Klage, die bis zu einer Billion Dollar betragen könnte.
Die Entscheidung des Verfassungsrats ist ein Rückschlag für die französische Regierung, die das Gesetz als wichtigen Schutz für Kinder und Jugendliche angekündigt hatte. Die Neufassung muss nun einen Weg finden, die Altersgrenze mit den Anforderungen des EU-Rechts und den Bedenken des Gerichts zu vereinbaren. Beobachter erwarten, dass die neue Version strengere Vorgaben für die Altersverifikation und mehr Spielraum für elterliche Entscheidungen enthalten wird. Klar ist nur: Das ursprüngliche Gesetz ist vom Tisch, und die Debatte über den Schutz Minderjähriger in sozialen Netzwerken geht in Frankreich in eine neue Runde.